in Debatte

Trump, Le Pen und AfD: Es ist die Verfassung, Stupid!

Ich kann den Namen Trump zwar schon nicht mehr hören, aber: Trump. Brexit. Vielleicht Le Pen. PetryhöckeAfD. Mit einem Mal erringen Personen und Themen Mehrheiten, die früher undenkbar erschienen. Und zwar nicht in autoritären Staaten, sondern in der westlichen Welt, in pluralistischen, offenen Demokratien. Deren Werte wir so hoch gehalten haben.


tl;dr – Die Welt ist aus den Fugen? Das ist sie nicht zum ersten Mal. Eigentlich hätten wir längst lernen müssen: Niemand sollte Angst vor einem Politikwechsel haben. Denn dafür sind Verfassungen und Abwehrrechte da. Ist heute nicht der beste Zeitpunkt, sie zu stärken?


Unser Selbst von 2010 sitzt im Jahr 2017 fassungslos vor Twitter, vor den TV-Schirmen, vor der Zeitung, und denkt: Echt jetzt? Den/die haben die gewählt? Warum? Was ist da schief gelaufen? Das System hat doch immer funktioniert!

Ein Spiel der aussiebenden Kräfte aus Parteien, Medien, Argumenten und Vernunft, das dazu führte, dass am Ende zwar nicht immer die eigene Meinung, aber doch immerhin nie ein völliger Freak herauskam. Und wenn sich doch einer als solcher entpuppte, ihn Medien, Parteien, Umfragen, Mehrheitsmeinung wieder heraustrugen aus Amt und Würden.

Donald Trump

Donald Trump, Wikimedia Commons licensed CC 2.0

Wir merken heute: Unser so geschätztes System, es ist fragil. Vielleicht ist es eine Abnutzungserscheinung, vielleicht ist es das Internet, vielleicht der Klimawandel – Fakt ist: Es läuft nicht mehr, wie es mal lief. Der Sicherungskasten aus Mediendemokratie und Parteienwesen, er schafft die Wattzahlen nicht mehr.

Dabei ist die Demokratie, ist der Staat so sehr auf diese Sicherung angewiesen. Denn Staat, das ist Macht, das ist sein ganzer Inhalt. Macht über Steuern, Investitionen, Polizei- und Armeegewalt, über Freiheit und Eigentum. Und in Demokratien wird mehrheitlich entschieden, wer diese Macht erhält.

Das war stets auch ihre Achillesverse. In demokratischen Entscheidungen hoffen, ja: erwarten die Wähler, dass das Machtpendel zu ihren eigenen Gunsten ausschlägt. Je lauter und entschiedener sie ihre Positionen vortragen, desto eher kann das funktionieren. Nicht nur zu Wahlen, sondern auch danach.

Marine Le Pen

Marine Le Pen, Wikimedia Commons, licensed CC 3.0

In den allerwenigsten Fällen erreichen politische Entscheidungen aber nur Gutes für alle. Natürlich gibt es bei der Ausübung von Macht immer Verlierer – warum sollte Macht sonst ausgeübt werden müssen? Doch je weniger sie sind, die Verlierer, desto unwichtiger sind sie für den Entscheidungsprozess. Ja, es könnte theoretisch sogar das einzige Ziel der Machtausübung sein, die Verlierer zugunsten der Gewinner zu benachteiligen.

Das Tolle an der Demokratie: Sie ist schon alt und hat viel Erfahrung. Denn dieser Effekt, er wurde bedacht. Deshalb ist das eigentlich bedeutende Element der westlichen Demokratie nicht die Mehrheitsentscheidung. Das eigentliche Element ist die Verfassung.

Sie beschränkt die Macht des Staates, indem sie ihren Entscheidungsträgern Verfahren auferlegt. Gewaltenteilung, Checks & Balances. Und nicht nur das, sie beschränkt sie auch substanziell. Sie erklärt, was der Staat darf und was nicht. Sie grenzt ihn nicht nur verfahrenstechnisch, sondern auch materiell ein. Die Grundrechte, gegen die nicht verstoßen werden darf, sind das prominente Beispiel dafür.

Nun haben wir in Europa eine andere Demokratietradition als die USA. Während die Amerikaner (“We, the people”) ihren Staat von unten nach oben gebildet haben und aus den Erfahrungen ihrer tyrannischen europäischen Vergangenheit fantastische Diskussionen darüber führten, ob eine Zentralregierung überhaupt bestehen dürfte (und wenn ja, in welchem Umfang), stand dieser Prozess bei uns niemals zuerst. Bei uns war es der Fürst, der Macht abgab. Und die Frage war: Wie viel dürfen wir nehmen.

Die USA sind deshalb weniger anfällig – vielleicht nicht, wie man ja derzeit sieht, für Populismus, aber doch für die Folgen, die daraus erwachsen, ihm Macht zu verleihen. Wenn auch die Verfassungskraft, die Beschränkungen, die von den Founding Fathers erdacht wurden, mehr und mehr ausgehöhlt wurden, ist die Gefahr auf der anderen Seite des Atlantiks ungleich größer: Europa ist ein Kontinent der Zentralregierungen, des vergleichsweise wenig ausgeprägten Föderalismus und der einschränkbaren Grundrechte. Und, ja, das gilt auch für Deutschland und sein Grundgesetz.

Der Staat hierzulande, er hat relativ viel Macht. Denn das wird von ihm erwartet. Wir Deutschen, wir Europäer, wir betrachten den Staat als einen schützenden, fürsorgenden Vater – wie den Fürsten (nur halt immer wie ein Guter). Fürsorgen kann er aber nur, wenn er die Mittel dafür hat. Einschränkung passt nicht in unser Verständnis und auch nicht in die Zeit, im Gegenteil: Gefordert wird, was das Zeug hält; mehr Geld hier, weniger Geld da, schärfere Gesetze, stärkere Regulierung.

Adolf V. von Mecklenburg-Strelitz

Adolf Friedrich V. von Mecklenburg-Strelitz

Wer auch immer es war, der den Satz gesagt hat (das Internet sagt, es war doch nicht Jefferson), er hat diese Situation zeitlos zusammengefasst: Any government big enough to give you everything you want is big enough to take away everything you have. – Eine Regierung, die stark genug ist, dir alles zu geben, ist auch stark genug, dir alles zu nehmen.

Die einzige Antwort auf Populisten, Extremisten, Faschisten kann nur sein, die Macht des Staates zu begrenzen. Wer ihnen die Möglichkeiten nimmt, ihre Politik umzusetzen, nimmt ihnen jede Gefahr. Während wir uns früher damit begnügt haben, das System einer Mediendemokratie regele sich irgendwie schon selbst, müsste diese Erkenntnis heute alle Feuilletons, Boulevardschlagzeilen, Internetforen und Politikerhinterzimmer bestimmen!

Doch tatsächlich: Nichts davon. Der Protest, der riesige Protest, das Herunterschreiben und –senden, das Wimmern und das Klagen, es richtet sich allein darauf, dass ein/e andere/r es besser machen würde. Dass Regierungen nicht dies, sondern von dem anderen viel mehr machen müssen.

Fraglich ist, ob das gut ausgeht. Spätestens wenn Le Pen plötzlich weit über den Prognosen (wie bei Trump, wie beim Brexit) ins Amt gewählt wird oder die AfD am Bundestagswahlsonntag über den Schock aller anderen jubelt, ist es zu spät. Populisten, die ins Amt gewählt werden, erhalten einen Staat, den wir ihnen bereitet haben.

Ich erwarte nicht, dass sich das irgendwie ändert. Dass irgendwann mal so was wie eine liberal-konstitutionelle Debatte Deutschland erreichen könnte. Ich wollte eigentlich nur einen Artikel haben, auf den ich verlinken kann, wenn irgendwo über die Gefahr der Machzunahme von Populisten gejammert wird. Hier, Baby: Du hast Angst? Es ist die Verfassung! Wenn du nicht möchtest, dass die über dich Macht ausüben, dann solltest du mal darüber nachdenken ob du nicht auch ein bisschen drauf verzichten kannst, dass in deinem Sinne Macht ausgeübt wird. Denn niemand sollte Angst vor einer Wahl haben müssen. Nie.

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  1. Kluge Worte, Olli. Angst vor Wahlen sollte man nicht haben. Nur vor den Menschen, die wählen gehen.