Trump, Le Pen und AfD: Es ist die Verfassung, Stupid!

Ich kann den Namen Trump zwar schon nicht mehr hören, aber: Trump. Brexit. Vielleicht Le Pen. PetryhöckeAfD. Mit einem Mal erringen Personen und Themen Mehrheiten, die früher undenkbar erschienen. Und zwar nicht in autoritären Staaten, sondern in der westlichen Welt, in pluralistischen, offenen Demokratien. Deren Werte wir so hoch gehalten haben.


tl;dr – Die Welt ist aus den Fugen? Das ist sie nicht zum ersten Mal. Eigentlich hätten wir längst lernen müssen: Niemand sollte Angst vor einem Politikwechsel haben. Denn dafür sind Verfassungen und Abwehrrechte da. Ist heute nicht der beste Zeitpunkt, sie zu stärken?


Unser Selbst von 2010 sitzt im Jahr 2017 fassungslos vor Twitter, vor den TV-Schirmen, vor der Zeitung, und denkt: Echt jetzt? Den/die haben die gewählt? Warum? Was ist da schief gelaufen? Das System hat doch immer funktioniert!

Ein Spiel der aussiebenden Kräfte aus Parteien, Medien, Argumenten und Vernunft, das dazu führte, dass am Ende zwar nicht immer die eigene Meinung, aber doch immerhin nie ein völliger Freak herauskam. Und wenn sich doch einer als solcher entpuppte, ihn Medien, Parteien, Umfragen, Mehrheitsmeinung wieder heraustrugen aus Amt und Würden.

Donald Trump

Donald Trump, Wikimedia Commons licensed CC 2.0

Wir merken heute: Unser so geschätztes System, es ist fragil. Vielleicht ist es eine Abnutzungserscheinung, vielleicht ist es das Internet, vielleicht der Klimawandel – Fakt ist: Es läuft nicht mehr, wie es mal lief. Der Sicherungskasten aus Mediendemokratie und Parteienwesen, er schafft die Wattzahlen nicht mehr.

Dabei ist die Demokratie, ist der Staat so sehr auf diese Sicherung angewiesen. Denn Staat, das ist Macht, das ist sein ganzer Inhalt. Macht über Steuern, Investitionen, Polizei- und Armeegewalt, über Freiheit und Eigentum. Und in Demokratien wird mehrheitlich entschieden, wer diese Macht erhält.

Das war stets auch ihre Achillesverse. In demokratischen Entscheidungen hoffen, ja: erwarten die Wähler, dass das Machtpendel zu ihren eigenen Gunsten ausschlägt. Je lauter und entschiedener sie ihre Positionen vortragen, desto eher kann das funktionieren. Nicht nur zu Wahlen, sondern auch danach.

Marine Le Pen

Marine Le Pen, Wikimedia Commons, licensed CC 3.0

In den allerwenigsten Fällen erreichen politische Entscheidungen aber nur Gutes für alle. Natürlich gibt es bei der Ausübung von Macht immer Verlierer – warum sollte Macht sonst ausgeübt werden müssen? Doch je weniger sie sind, die Verlierer, desto unwichtiger sind sie für den Entscheidungsprozess. Ja, es könnte theoretisch sogar das einzige Ziel der Machtausübung sein, die Verlierer zugunsten der Gewinner zu benachteiligen.

Das Tolle an der Demokratie: Sie ist schon alt und hat viel Erfahrung. Denn dieser Effekt, er wurde bedacht. Deshalb ist das eigentlich bedeutende Element der westlichen Demokratie nicht die Mehrheitsentscheidung. Das eigentliche Element ist die Verfassung.

Sie beschränkt die Macht des Staates, indem sie ihren Entscheidungsträgern Verfahren auferlegt. Gewaltenteilung, Checks & Balances. Und nicht nur das, sie beschränkt sie auch substanziell. Sie erklärt, was der Staat darf und was nicht. Sie grenzt ihn nicht nur verfahrenstechnisch, sondern auch materiell ein. Die Grundrechte, gegen die nicht verstoßen werden darf, sind das prominente Beispiel dafür.

Nun haben wir in Europa eine andere Demokratietradition als die USA. Während die Amerikaner (“We, the people”) ihren Staat von unten nach oben gebildet haben und aus den Erfahrungen ihrer tyrannischen europäischen Vergangenheit fantastische Diskussionen darüber führten, ob eine Zentralregierung überhaupt bestehen dürfte (und wenn ja, in welchem Umfang), stand dieser Prozess bei uns niemals zuerst. Bei uns war es der Fürst, der Macht abgab. Und die Frage war: Wie viel dürfen wir nehmen.

Die USA sind deshalb weniger anfällig – vielleicht nicht, wie man ja derzeit sieht, für Populismus, aber doch für die Folgen, die daraus erwachsen, ihm Macht zu verleihen. Wenn auch die Verfassungskraft, die Beschränkungen, die von den Founding Fathers erdacht wurden, mehr und mehr ausgehöhlt wurden, ist die Gefahr auf der anderen Seite des Atlantiks ungleich größer: Europa ist ein Kontinent der Zentralregierungen, des vergleichsweise wenig ausgeprägten Föderalismus und der einschränkbaren Grundrechte. Und, ja, das gilt auch für Deutschland und sein Grundgesetz.

Der Staat hierzulande, er hat relativ viel Macht. Denn das wird von ihm erwartet. Wir Deutschen, wir Europäer, wir betrachten den Staat als einen schützenden, fürsorgenden Vater – wie den Fürsten (nur halt immer wie ein Guter). Fürsorgen kann er aber nur, wenn er die Mittel dafür hat. Einschränkung passt nicht in unser Verständnis und auch nicht in die Zeit, im Gegenteil: Gefordert wird, was das Zeug hält; mehr Geld hier, weniger Geld da, schärfere Gesetze, stärkere Regulierung.

Adolf V. von Mecklenburg-Strelitz

Adolf Friedrich V. von Mecklenburg-Strelitz

Wer auch immer es war, der den Satz gesagt hat (das Internet sagt, es war doch nicht Jefferson), er hat diese Situation zeitlos zusammengefasst: Any government big enough to give you everything you want is big enough to take away everything you have. – Eine Regierung, die stark genug ist, dir alles zu geben, ist auch stark genug, dir alles zu nehmen.

Die einzige Antwort auf Populisten, Extremisten, Faschisten kann nur sein, die Macht des Staates zu begrenzen. Wer ihnen die Möglichkeiten nimmt, ihre Politik umzusetzen, nimmt ihnen jede Gefahr. Während wir uns früher damit begnügt haben, das System einer Mediendemokratie regele sich irgendwie schon selbst, müsste diese Erkenntnis heute alle Feuilletons, Boulevardschlagzeilen, Internetforen und Politikerhinterzimmer bestimmen!

Doch tatsächlich: Nichts davon. Der Protest, der riesige Protest, das Herunterschreiben und –senden, das Wimmern und das Klagen, es richtet sich allein darauf, dass ein/e andere/r es besser machen würde. Dass Regierungen nicht dies, sondern von dem anderen viel mehr machen müssen.

Fraglich ist, ob das gut ausgeht. Spätestens wenn Le Pen plötzlich weit über den Prognosen (wie bei Trump, wie beim Brexit) ins Amt gewählt wird oder die AfD am Bundestagswahlsonntag über den Schock aller anderen jubelt, ist es zu spät. Populisten, die ins Amt gewählt werden, erhalten einen Staat, den wir ihnen bereitet haben.

Ich erwarte nicht, dass sich das irgendwie ändert. Dass irgendwann mal so was wie eine liberal-konstitutionelle Debatte Deutschland erreichen könnte. Ich wollte eigentlich nur einen Artikel haben, auf den ich verlinken kann, wenn irgendwo über die Gefahr der Machzunahme von Populisten gejammert wird. Hier, Baby: Du hast Angst? Es ist die Verfassung! Wenn du nicht möchtest, dass die über dich Macht ausüben, dann solltest du mal darüber nachdenken ob du nicht auch ein bisschen drauf verzichten kannst, dass in deinem Sinne Macht ausgeübt wird. Denn niemand sollte Angst vor einer Wahl haben müssen. Nie.

Warum nicht mal Revolution?

Wie es Deutschland mit der Demokratie hält, ist ja eher so Sonntagsrede. Das Plebiszit, die Volksabstimmung, wird viel zu selten diskutiert. Dabei könnte die Diskussion darüber an sich schon ganz gut tun.


tl;drWarum Volksabstimmungen in Deutschland nicht möglich sind, liegt vielleicht auch an der dünnen Debatte dazu. Hier sind drei revolutionäre Vorschläge, die tiefer gehen: Mehrheitswahlrecht, ein Bezahlmodell und die Abschaffung der geheimen Wahl bei Volksabstimmungen.


Eines der häufigsten Zitate deutscher Nachkriegsgeschichte lautet „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, der alte Gassenhauer von Willy Brandt. Was in den hierzu Guido-Knopp-öffentlich-rechtlich abgespielten Brandt-Lebensberichten regelmäßig folgt, ist eine Beschreibung der Ostpolitik, der Kniefall in Warschau, Barzels gescheitertes Misstrauensvotum, Guillaume, Abgang.

Muenze_2dm_brandtVielleicht ist dem einen oder anderen schon mal aufgefallen, dass von einer Umsetzung der ohne jeden Zweifel höchst griffigen Formulierung, also vom konkreten Demokratiewagen nach dieser Regierungserklärung nie mehr die Rede ist. Das ist so, weil es davon nichts zu berichten gibt. Die Demokratisierung durch die Brandt-Regierung erschöpfte sich in der Veranstaltung von Sommerpartys mit Romy Schneider und etwas ausgewähltem Bürgertum. Die Porträtisten entlarven sich regelmäßig selbst, wenn sie die schönen Bilder hierzu doch tatsächlich als „Öffnung“ der Politik für die Bevölkerung beschreiben.

Man nennt das Symbolpolitik und muss es noch einmal genauer betrachten: Der einzige Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem es eine öffentliche Aussage für Demokratiereformen gab, ist sie aufgrund Dutschkes APO zustande gekommen, die ja keineswegs Plebiszite im Sinn hatte, sondern die Übernahme der Macht durch eine andere Elite, eine Volksregierung, eine Art Sowjet.

Ihnen und der entstandenen öffentlichen Debatte verspricht der Bundeskanzler dann im besten Sinne deutscher Tradition und Reformen von oben „mehr Demokratie“. Er wirft ihnen das Motto wie ein Knochen entgegen, signalisiert die Öffnung des Staatswesens für den Einfluss des Staatsbürgers. Und selbst diese Initiative, deren Umsetzung ja noch so gering hätte sein können, um historisch relevant zu werden, verpufft als völliges Nichts. Das, Deutschland, war deine Demokratiebewegung.

Freilich: Mittlerweile sind Volksabstimmungen auf Landesebene möglich. Das ist insbesondere deshalb lustig, weil der viel kritisierte Föderalismus in Deutschland eigentlich gar keiner ist. Die Länder haben weder die verfassungsmäßige Kompetenz, noch die, wenn ich das mal so nennen darf: Kreativkraft, um einen Föderalismus zu erfüllen. Um also in einen Wettbewerb um die besten Lösungen überhaupt einzutreten.

Der ja im Erfolgsfall ohnehin dadurch bestraft würde, dass die Zahlungen in den Finanzausgleich geleistet werden müssen. Beispiel gefällig? Die Bildungspolitik: Alle Bundesländer diskutieren seit dreißig Jahren über die exakt selben Systemalternativen: Dreigliedrig, zweigliedrig, gemischt. Keines von ihnen hat jemals eine Neuerung gewagt, einen echten Systemwechsel; Bildungsgutscheine und die Verlagerung der Schulen auf freie Träger zum Beispiel. Doch sind Länder in einem Föderalismus eigentlich exakt dafür da: Dinge ausprobieren und dann im Wettbewerb zu gewinnen. Doch wo kein Wettbewerb, weil am Ende eh die Ausgleichszahlungen kommen oder der Bund aushilft, da ist auch kein Wagen.

Nein – da wo die Musik spielt, im Bund und vor allem in Europa, sind Volksabstimmungen nicht möglich. Wurde da nicht gerade eine neue Plebiszit-Möglichkeit bei der EU eingeführt? Klar: Eine Million Unterschriften sammeln, um die EU-Kommission zur Befassung mit einem Thema zu zwingen. Da weiß man gar nicht, was schlimmer ist: Wenn die Initiative mit der Million Unterschriften von der Kommission also wie ein besserer Brief aus dem Volk einfach abgelehnt wird, oder wenn sie tatsächlich in eine EU-Verordnung einfließt und somit die restlichen 500 Millionen Einwohner wie üblich gar nichts dazu zu sagen hätten. Was die EU (und die meisten Mitgliedstaaten) von Referenden hält, ist ja mit dem Lissabon-Prozess bereits deutlich geworden.

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In den USA stehen zu jedem Wahltermin Hunderte verschiedene Referenden zur Abstimmung, die es, zumindest, wenn es um die Freigabe von Marihuana oder die gleichgeschlechtliche Ehe geht, auch in unsere Medien schaffen. Auch die USA kennen Plebiszite nur auf Staatsebene, aber dort gibt es eben auch einen echten Föderalismus.

Warum ist das alles also nicht in Deutschland möglich? Eine Reihe von Positionen gegen Volksabstimmungen sind häufig genannt worden. Ich möchte mich mit drei von ihnen befassen:

1. Volksabstimmungen passen nicht in unser parlamentarisches System. Richtig. Wobei man ab und zu auch die Frage stellen muss, inwieweit unser parlamentarisches System in eine Demokratie passt. Ich habe jedenfalls kaum eine Wahl im Kopf, in der tatsächlich der Abstimmungstag und das Votum des Wahlvolks entschieden hätte. Das Heft des Handelns übernimmt dagegen stets eine Koalitionsrunde am Verhandlungstisch. Und deren Inhalte sind weit oder gar diametral entfernt von dem, was ursprünglich zur Wahl gestanden hat. Ein beliebtes Beispiel: Die Mehrwertsteuererhöhung 2005: Die Union will im Wahlkampf zwei Prozent, die SPD null. In der Großen Koalition beschließen sie: Drei. Die nie zur Wahl standen. Und, nein: Das ist nicht das einzige Beispiel. Es ist nur das Griffigste.

Für yours truly ist eine auf Volksabstimmungen basierende Republik besser denkbar, wenn sie von einem Mehrheitswahlrecht flankiert wird. Wenn also auch die einzelnen Abgeordneten thematisch eingeordnet werden können, anstatt alleine Parteien zu wählen, deren Grundsätze im Interesse des Zusammenhalts so allgemein gefasst sind, dass zu Beginn jeder Wahlperiode wieder eine neue Politikstrategie entwickelt werden kann. In unserem System ist eine Volksabstimmung immer auch eine Abstimmung zwischen Parteien, die sich für eine der Seiten erklären. Da ist wenig Musik drin.

2. Abgeordnete haben das große Ganze im Blick und müssen darauf Rücksicht nehmen, während bei Volksabstimmungen nur über eine Einzelfrage entschieden wird. Ja, das ist richtig. Aber warum ist es so ein Totschlagsargument?

Ein zu Recht häufig genanntes Beispiel für den fehlenden Blick aufs Ganze ist: das Geld. Bei Volksabstimmungen kann mit vollen Händen Geld ausgegeben werden, so lange sich nur eine Mehrheit findet, die den zur Abstimmung stehenden Vorschlag eigentlich ganz gut findet. Sind Sie für mehr Schulen/Kitas/Bürgerbüros? Check. Wollen Sie eine Rundum-Gesundheitsversorgung, die irgendwie aus irgendwelchen Steuern oder Schulden finanziert wird? Check. Ein Wünsch-Dir-Was.

Für mich wäre es daher ja eher naheliegend, dem Wünsch-Dir-Was die konkrete Handlung entgegenzuhalten. Schon jetzt müssen in einigen Bundesländern bei Volks- oder Bürgerbegehren Gegenfinanzierungen angegeben werden, die aber leider völlig unzureichend sind. Nur ganz ungefähr müssen sie stimmen, und ob sie einen selbst betreffen, ist völlig egal. Die berühmten “Steuererhöhungen für die Reichen” können so für alles herhalten.

Deshalb: Warum ist es so völlig unmöglich, eine Abstimmung so zu gestalten, dass derjenige, der über etwas abstimmen soll, auch konkret dafür bezahlt? “Sind Sie für den Bau des Sportplatzes hier um die Ecke / mehr Entwicklungshilfe für Somalia / gratis Mittagessen in allen Kitas? Sind Sie dazu bereit, für drei Jahre monatlich 10 Euro zu zahlen, falls sich weitere 1.000 / 20.000 / 1 Million Personen finden, die sich dazu im Rahmen dieser Abstimmung verpflichten? Konto: BLZ:” (Dies übrigens auch gern online mit PayPal. Wie und warum sollte man hier manipulieren?)

3. Das Kreuz ist einfach gemacht, informieren muss man sich nicht wirklich. Abgeordnete sind aber genau dafür gewählt. Informieren sich Abgeordnete, weil sie dafür gewählt sind? Oder vielleicht eher, weil sie unter dem Druck stehen, sich zu informieren? Weil die Öffentlichkeit Fragen stellt? Und weil sie die Abgeordneten mit Fehlentscheidungen konfrontieren könnte?

Ein wesentlicher Unterschied zwischen der Abstimmung des Volkes und der eines/r Abgeordneten: Das eine stimmt geheim ab, die andere nicht. Man muss sich erklären. Und deshalb auch vorher erklären. Sich informieren und abwägen.

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Die Kernerrungenschaften unseres Wahlsystems. An vier davon will ich nicht rütteln.

Doch wäre es so undenkbar, für die Möglichkeit der Volksabstimmung und damit quasi für eine demokratische Zusatzleistung, die es bisher gar nicht gab, auf offene Abstimmung zu bestehen? Wer abstimmt, muss dazu auch stehen.

Das Prinzip “geheim” – es ist wichtig und unverzichtbar, wenn es um die Wahl der Volksvertreter geht, die eine ganze Reihe von Gesetzen schaffen können. Und wenn gewaltsam Druck ausgeübt werden kann: Von der SA in den 30er Jahren. Oder vom Arbeitgeber, der entlässt, wenn man nicht abstimmt, wie er will. Beide Drohungen sind bei uns strafrechtlich verboten. Und wären auch bei geheimer Wahl spätestens seit dem Handyfoto aus der Stimmkabine wieder möglich. Ich meine daher: Das Prinzip ist im Rahmen von Referenden diskussionswürdig.

Eine Diskussion über alle drei Punkte wünschte ich mir, wenn es beim nächsten Mal wieder um Plebiszite geht. Aber sie wird natürlich auch dann wieder an der Oberfläche bleiben.

Wo sind die Tellerwäscher?

einwanderungHätte es im Amerika des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts Sperrklauseln für bestimmte Bevölkerungsgruppen gegeben, die Iren wären wahrscheinlich nicht hineingelassen worden. Deutsche, Italiener und osteuropäische Juden ebenso wenig. Sie waren verlotterte Gestalten; arm, hungrig und weit entfernt von den kulturellen Umgangsformen der WASPs, der White Anglo-Saxon Protestants, die ihre Vorfahren noch bis zu den idealistischen Pilgrim Fathers zurückverfolgen konnten.

Viele der Zuwanderer verstanden kaum Englisch, einige lernten es bis an ihr Lebensende nicht. Es war schließlich gar nicht notwendig: Für jede Einwanderergruppe bildeten sich eigene Wohnviertel, es wurden Zeitungen in ihrer Sprache gedruckt, später Radioprogramme gesendet.

Höchstwahrscheinlich war auch die Kriminalitätsrate unter den Zuwanderern höher, auch wenn es hierzu in den USA keine eigene Statistik gegeben hat; doch ist die Cosa Nostra ja legendär. Übrigens ohne dass dies, zumindest nach meiner Kenntnis, in den USA je zu einer Forderung des Stopps von Zuwanderung aus Italien geführt hätte.

Integrationsunwillige Einwanderer? Man werfe nur einen Blick auf die deutschstämmigen Emigranten, die vor den Nationalsozialisten in die USA flüchteten. Ein Heinrich Mann hat zeitlebens kaum Englisch gesprochen, er lag seiner Familie auf der Tasche und hat zur amerikanischen Gesellschaft, erst Recht zu ihrer Wirtschaft, nichts beigetragen. In den USA ist er aber dennoch geblieben, bis zu seinem Tod 1950, fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Glücklicherweise ist seine Einwanderung niemals verhindert worden.

Einzelfälle haben niemals das große Erfolgsmodell des Melting Pot, des e Pluribus Unum der USA in seiner Entwicklung gestört. Amerika hat stets auf Einwanderung gebaut, es hat ohne Ansehen von Personen und Herkunft die Kraft und Kreativität des Einzelnen geschätzt. Und wurde damit zum nicht nur an Geld reichsten Land der Erde, zur Supermacht.

Wenn Horst Seehofer nun die Eingrenzung von Zuwanderung fordert, und zwar nach kulturellen Bezugsgruppen, dann steht dies im fundamentalen Gegensatz zu eben diesen Prinzipien eines Einwanderungslandes. Es beweist, dass die Einsicht, Deutschland sei ein Einwanderungsland, eben doch nur Einsicht geblieben ist. Sie wurde nie zum Selbstverständnis.

Und vielleicht können auch diejenigen, die nun Seehofer “entgegnen”, Deutschland müsse auf hochqualifizierte Zuwanderer setzen, mal erklären, wie sie das meinen: Wir ziehen die ausgebildeten Fachkräfte aus der Welt ab, und der Rest bleibt da, wo er ist? Kriegt ja schon dem Niebel sein Geld von uns?

Liebe Leute: Einwanderungsland, das bedeutet mehr als Einwanderung haben. Es bedeutet, Chancen zu geben. Die Chance auf persönliche Entwicklung, auf Entfaltung von Kreativität und am Ende auch Wohlstand. Wenn das Bild, das in Deutschland von Einwanderung vorherrscht, sich auf das einer Einwanderung in Sozialsysteme beschränkt, so sollte man vielleicht mal darüber nachdenken, ob die Ursache hierfür gar nicht in der Einwanderung, sondern in den Sozialsystemen zu finden ist.

Könnte also auch einmal jemand die Frage stellen, ob das Integrationsversagen großer Einwanderergruppen ein Symptom dafür ist, dass unser Wirtschafts- und Sozialsystem und seine gesellschaftliche Akzeptanz von Erfolg und Aufstieg für Einwanderung ungeeignet geworden ist? Dass die Barrieren, eine Existenz zu gründen oder eine Geschäftsidee in die Tat umzusetzen, zu groß sind? Dass die Erfolgsstory des Tellerwäschers, der zum Millionär wird (und auf diesem Weg Arbeitsplätze schafft), in Deutschland deshalb so selten ist, weil das Ansehen des Millionärs an sich in kaum einer Politikerrede oder Panorama-Sendung unbeschädigt bleibt?

Das pure Verlangen von Integration ist zur Erfolglosigkeit verdammt. Integration ist ein innerer Prozess und nur als solcher zu denken. Er muss zum Erfolg führen können.

Wenn (“Integration ist kein Einbahnstraße”) von den Deutschen also ein Beitrag zur Integration gefordert wird, so sollte dieser eben nicht darin bestehen, ein Bataillon Sozialpädagogen zu entsenden und islamische Feiertage auswendig zu lernen. Deutschland sollte sich vielmehr die Frage stellen, ob ein Land, das eben doch durch und durch sozialdemokratisiert ist, noch in der Lage sein kann, den Wert von Erfolg zu vermitteln.

Das kann einer wie Horst Seehofer nicht. Seine Einteilung in gute und schlechte Einwanderergruppen ignoriert nach Kräften die Fähigkeiten des Einzelnen, weil er in Gruppen und Kollektiven denkt. Wer den Einzelnen aber nicht schätzt, der kann das Einwanderungsland nicht gestalten. Seehofer ist von Gestern. Hoffentlich.

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Der Konservatismus, den ich meine

Konservative müssen dick sein und dem Bier zugetan. Sie sind wenigstens heimlich so rassistisch wie sexistisch und wünschen nichts mehr, als dass sich die Großen wohl genährt und die Kleinen ausgebeutet fühlen. Sie verehren die Obrigkeit, den Status Quo – und allerhöchstens noch die gute alte Zeit. Es ist so billig, und doch so präsent: Das Heßlingske Feindbild eines Konservativen zieht sich durch die politische Existenzberechtigung der linken und alternativen Hemisphäre, dass es an Lächerlichkeit grenzt.

Ursprünglich einmal haben sich die alternativen Kräfte gefunden um Vorurteilen entgegen zu treten; Vorurteilen gegen andere Lebensweisen, gegen Fremde und Ausländer, gegen Protestformen. Der Sieg ist längst errungen, die Übernahme der öffentlichen Verwaltungen und der Medien wurde ebenso erreicht wie die Hoheit über die Definition von Tabubrüchen und Formulierungsfragen.

Für vieles muss man ihnen ganz herzlich danken: Eine Gesellschaft, die heute unbestritten mehr Vielfalt und Toleranz zelebriert als vor fünfzig Jahren, die Kulturen zusammen führt und Fesseln löst: es gibt so etwas wie eine historische Leistung der mittleren Generation.

Der Turning Point wird irgendwann Anfang der 90er Jahre gelegen haben. Als es nichts mehr zu übernehmen gab, nichts mehr zu überzeugen und nichts zum Gegenankämpfen, da versagten sie in der Erkenntnis, längst gewonnen zu haben.

Der Grund für den Kampf entfiel, es blieb: Das Feindbild von früher. Wer immer sich für Kernkraft ausspricht oder für Steuersenkungen, an der EU Kritik übt, an staatlichen Transferleistungen und Umverteilungsprogrammen, ploppt als böser Konservativer auf wie ein kinderfressender Schachtelteufel. Der Angry White Man ist da. So sehen sie das.

Heute wird dieses Feindbild daher auch immer noch dazu genutzt, Programme zu begründen. Seht her, er ist immer noch da, der rücksichtslose Kapitalist, der mit Lobbyisten Zigarre raucht und nur seinen Profit im Sinn hat. Er muss begrenzt werden in seinem Handeln. Wir brauchen Programme: Zur Umverteilung, zur Lenkung der Wirtschaft, zum Schutze der Umwelt. Wie viel Prozent der öffentlichen Haushalte fließt in Initiativen, die eine Eindämmung dieses Stereotyps zum Ziel haben?

Doch ebenso, wie die Vorurteile des Kleinbürgers vor 50 Jahren zu widerlegen waren, hat auch das gut gepflegte Stereotyp des Konservativen mit der Wirklichkeit nicht viel gemein.

Konservativ, das bedeutet dem Einzelnen zu vertrauen. Ihn und seine Kreativität zu ehren, ihn als fehlbar anzuerkennen. Zu verinnerlichen, dass die Macht von ihm ausgehen muss und nicht von öffentlichen Verwaltungen oder eitlen Entscheidungszirkeln. Nennen Sie es Pathos: Die Liebe zum Menschen und seinen Fähigkeiten. Und zwar ohne Rücksicht auf Abstammung oder sonstige Minderheiteneigenschaften. Der Mensch, nicht der Deutsche ist gemeint.

Ich möchte vermeiden, selbst in das Zeichnen von Feindbildern zu verfallen, wenn ich der alternativ-progressiven Gegenseite vorwerfe, dieses Ideal aufgegeben zu haben. Tatsächlich hat die Geschichte der Menschheit ja ausreichend Gründe geliefert, den Fähigkeiten des Menschen zu misstrauen: Nationalismus und Rassismus existieren. Der Menschenhass existiert.

Wie anders als mit der lenkenden Hand des Staatswesens soll also diesen Eigenschaften entgegen getreten, wie sollen Exzesse verhindert werden? Wie anders kann man den Kampf der Linken also verstehen, wenn sie mit klaren Positionen, und ja, hier und da auch ein wenig unterschwelliger Erziehung des Bürgers, alles zum Guten wenden möchte?

Das fragen sie und ignorieren dabei, dass die Menschen verachtenden Ideologien in Vergangenheit und Gegenwart zwar – natürlich – stets von Menschen erdacht, aber (und man möge bitte Gegenbeispiele nennen) ohne ein starkes, ein umerziehendes, ein veränderndes Staatswesen, an deren Hebel der Macht sie gelangt sind, nicht umsetzbar gewesen wären. Diese Hebel zu schleifen, stattdessen die Macht und die Kontrolle auf die Menschen zu verlagern, das war 1776 ebenso richtig und visionär, wie es zeitlos notwendig ist.

Konservatismus plädiert für den Menschen, nicht für “Politik”. Er ist kritisch gegenüber nicht legitimierten Machthabern, skeptisch gegenüber Umverteilungsmechanismen, ablehnend gegen jede Form von staatlicher Umerziehung, sei es in die eine oder die andere Richtung. Er kämpft gegen Diskriminierung, pflegt Toleranz – und gleiche Chancen für alle.

Der Konservatismus braucht einen Neubeginn, der den Wert und die außergewöhnlichen Fähigkeiten des Einzelnen betont und verteidigt – ebenso, wie die öffentlichen Wortführer endlich Schluss machen müssen mit der Gleichstellung konservativer Positionen mit niederen Beweggründen.