Warum nicht mal Revolution?

Wie es Deutschland mit der Demokratie hält, ist ja eher so Sonntagsrede. Das Plebiszit, die Volksabstimmung, wird viel zu selten diskutiert. Dabei könnte die Diskussion darüber an sich schon ganz gut tun.


tl;drWarum Volksabstimmungen in Deutschland nicht möglich sind, liegt vielleicht auch an der dünnen Debatte dazu. Hier sind drei revolutionäre Vorschläge, die tiefer gehen: Mehrheitswahlrecht, ein Bezahlmodell und die Abschaffung der geheimen Wahl bei Volksabstimmungen.


Eines der häufigsten Zitate deutscher Nachkriegsgeschichte lautet „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, der alte Gassenhauer von Willy Brandt. Was in den hierzu Guido-Knopp-öffentlich-rechtlich abgespielten Brandt-Lebensberichten regelmäßig folgt, ist eine Beschreibung der Ostpolitik, der Kniefall in Warschau, Barzels gescheitertes Misstrauensvotum, Guillaume, Abgang.

Muenze_2dm_brandtVielleicht ist dem einen oder anderen schon mal aufgefallen, dass von einer Umsetzung der ohne jeden Zweifel höchst griffigen Formulierung, also vom konkreten Demokratiewagen nach dieser Regierungserklärung nie mehr die Rede ist. Das ist so, weil es davon nichts zu berichten gibt. Die Demokratisierung durch die Brandt-Regierung erschöpfte sich in der Veranstaltung von Sommerpartys mit Romy Schneider und etwas ausgewähltem Bürgertum. Die Porträtisten entlarven sich regelmäßig selbst, wenn sie die schönen Bilder hierzu doch tatsächlich als „Öffnung“ der Politik für die Bevölkerung beschreiben.

Man nennt das Symbolpolitik und muss es noch einmal genauer betrachten: Der einzige Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem es eine öffentliche Aussage für Demokratiereformen gab, ist sie aufgrund Dutschkes APO zustande gekommen, die ja keineswegs Plebiszite im Sinn hatte, sondern die Übernahme der Macht durch eine andere Elite, eine Volksregierung, eine Art Sowjet.

Ihnen und der entstandenen öffentlichen Debatte verspricht der Bundeskanzler dann im besten Sinne deutscher Tradition und Reformen von oben „mehr Demokratie“. Er wirft ihnen das Motto wie ein Knochen entgegen, signalisiert die Öffnung des Staatswesens für den Einfluss des Staatsbürgers. Und selbst diese Initiative, deren Umsetzung ja noch so gering hätte sein können, um historisch relevant zu werden, verpufft als völliges Nichts. Das, Deutschland, war deine Demokratiebewegung.

Freilich: Mittlerweile sind Volksabstimmungen auf Landesebene möglich. Das ist insbesondere deshalb lustig, weil der viel kritisierte Föderalismus in Deutschland eigentlich gar keiner ist. Die Länder haben weder die verfassungsmäßige Kompetenz, noch die, wenn ich das mal so nennen darf: Kreativkraft, um einen Föderalismus zu erfüllen. Um also in einen Wettbewerb um die besten Lösungen überhaupt einzutreten.

Der ja im Erfolgsfall ohnehin dadurch bestraft würde, dass die Zahlungen in den Finanzausgleich geleistet werden müssen. Beispiel gefällig? Die Bildungspolitik: Alle Bundesländer diskutieren seit dreißig Jahren über die exakt selben Systemalternativen: Dreigliedrig, zweigliedrig, gemischt. Keines von ihnen hat jemals eine Neuerung gewagt, einen echten Systemwechsel; Bildungsgutscheine und die Verlagerung der Schulen auf freie Träger zum Beispiel. Doch sind Länder in einem Föderalismus eigentlich exakt dafür da: Dinge ausprobieren und dann im Wettbewerb zu gewinnen. Doch wo kein Wettbewerb, weil am Ende eh die Ausgleichszahlungen kommen oder der Bund aushilft, da ist auch kein Wagen.

Nein – da wo die Musik spielt, im Bund und vor allem in Europa, sind Volksabstimmungen nicht möglich. Wurde da nicht gerade eine neue Plebiszit-Möglichkeit bei der EU eingeführt? Klar: Eine Million Unterschriften sammeln, um die EU-Kommission zur Befassung mit einem Thema zu zwingen. Da weiß man gar nicht, was schlimmer ist: Wenn die Initiative mit der Million Unterschriften von der Kommission also wie ein besserer Brief aus dem Volk einfach abgelehnt wird, oder wenn sie tatsächlich in eine EU-Verordnung einfließt und somit die restlichen 500 Millionen Einwohner wie üblich gar nichts dazu zu sagen hätten. Was die EU (und die meisten Mitgliedstaaten) von Referenden hält, ist ja mit dem Lissabon-Prozess bereits deutlich geworden.

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In den USA stehen zu jedem Wahltermin Hunderte verschiedene Referenden zur Abstimmung, die es, zumindest, wenn es um die Freigabe von Marihuana oder die gleichgeschlechtliche Ehe geht, auch in unsere Medien schaffen. Auch die USA kennen Plebiszite nur auf Staatsebene, aber dort gibt es eben auch einen echten Föderalismus.

Warum ist das alles also nicht in Deutschland möglich? Eine Reihe von Positionen gegen Volksabstimmungen sind häufig genannt worden. Ich möchte mich mit drei von ihnen befassen:

1. Volksabstimmungen passen nicht in unser parlamentarisches System. Richtig. Wobei man ab und zu auch die Frage stellen muss, inwieweit unser parlamentarisches System in eine Demokratie passt. Ich habe jedenfalls kaum eine Wahl im Kopf, in der tatsächlich der Abstimmungstag und das Votum des Wahlvolks entschieden hätte. Das Heft des Handelns übernimmt dagegen stets eine Koalitionsrunde am Verhandlungstisch. Und deren Inhalte sind weit oder gar diametral entfernt von dem, was ursprünglich zur Wahl gestanden hat. Ein beliebtes Beispiel: Die Mehrwertsteuererhöhung 2005: Die Union will im Wahlkampf zwei Prozent, die SPD null. In der Großen Koalition beschließen sie: Drei. Die nie zur Wahl standen. Und, nein: Das ist nicht das einzige Beispiel. Es ist nur das Griffigste.

Für yours truly ist eine auf Volksabstimmungen basierende Republik besser denkbar, wenn sie von einem Mehrheitswahlrecht flankiert wird. Wenn also auch die einzelnen Abgeordneten thematisch eingeordnet werden können, anstatt alleine Parteien zu wählen, deren Grundsätze im Interesse des Zusammenhalts so allgemein gefasst sind, dass zu Beginn jeder Wahlperiode wieder eine neue Politikstrategie entwickelt werden kann. In unserem System ist eine Volksabstimmung immer auch eine Abstimmung zwischen Parteien, die sich für eine der Seiten erklären. Da ist wenig Musik drin.

2. Abgeordnete haben das große Ganze im Blick und müssen darauf Rücksicht nehmen, während bei Volksabstimmungen nur über eine Einzelfrage entschieden wird. Ja, das ist richtig. Aber warum ist es so ein Totschlagsargument?

Ein zu Recht häufig genanntes Beispiel für den fehlenden Blick aufs Ganze ist: das Geld. Bei Volksabstimmungen kann mit vollen Händen Geld ausgegeben werden, so lange sich nur eine Mehrheit findet, die den zur Abstimmung stehenden Vorschlag eigentlich ganz gut findet. Sind Sie für mehr Schulen/Kitas/Bürgerbüros? Check. Wollen Sie eine Rundum-Gesundheitsversorgung, die irgendwie aus irgendwelchen Steuern oder Schulden finanziert wird? Check. Ein Wünsch-Dir-Was.

Für mich wäre es daher ja eher naheliegend, dem Wünsch-Dir-Was die konkrete Handlung entgegenzuhalten. Schon jetzt müssen in einigen Bundesländern bei Volks- oder Bürgerbegehren Gegenfinanzierungen angegeben werden, die aber leider völlig unzureichend sind. Nur ganz ungefähr müssen sie stimmen, und ob sie einen selbst betreffen, ist völlig egal. Die berühmten “Steuererhöhungen für die Reichen” können so für alles herhalten.

Deshalb: Warum ist es so völlig unmöglich, eine Abstimmung so zu gestalten, dass derjenige, der über etwas abstimmen soll, auch konkret dafür bezahlt? “Sind Sie für den Bau des Sportplatzes hier um die Ecke / mehr Entwicklungshilfe für Somalia / gratis Mittagessen in allen Kitas? Sind Sie dazu bereit, für drei Jahre monatlich 10 Euro zu zahlen, falls sich weitere 1.000 / 20.000 / 1 Million Personen finden, die sich dazu im Rahmen dieser Abstimmung verpflichten? Konto: BLZ:” (Dies übrigens auch gern online mit PayPal. Wie und warum sollte man hier manipulieren?)

3. Das Kreuz ist einfach gemacht, informieren muss man sich nicht wirklich. Abgeordnete sind aber genau dafür gewählt. Informieren sich Abgeordnete, weil sie dafür gewählt sind? Oder vielleicht eher, weil sie unter dem Druck stehen, sich zu informieren? Weil die Öffentlichkeit Fragen stellt? Und weil sie die Abgeordneten mit Fehlentscheidungen konfrontieren könnte?

Ein wesentlicher Unterschied zwischen der Abstimmung des Volkes und der eines/r Abgeordneten: Das eine stimmt geheim ab, die andere nicht. Man muss sich erklären. Und deshalb auch vorher erklären. Sich informieren und abwägen.

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Die Kernerrungenschaften unseres Wahlsystems. An vier davon will ich nicht rütteln.

Doch wäre es so undenkbar, für die Möglichkeit der Volksabstimmung und damit quasi für eine demokratische Zusatzleistung, die es bisher gar nicht gab, auf offene Abstimmung zu bestehen? Wer abstimmt, muss dazu auch stehen.

Das Prinzip “geheim” – es ist wichtig und unverzichtbar, wenn es um die Wahl der Volksvertreter geht, die eine ganze Reihe von Gesetzen schaffen können. Und wenn gewaltsam Druck ausgeübt werden kann: Von der SA in den 30er Jahren. Oder vom Arbeitgeber, der entlässt, wenn man nicht abstimmt, wie er will. Beide Drohungen sind bei uns strafrechtlich verboten. Und wären auch bei geheimer Wahl spätestens seit dem Handyfoto aus der Stimmkabine wieder möglich. Ich meine daher: Das Prinzip ist im Rahmen von Referenden diskussionswürdig.

Eine Diskussion über alle drei Punkte wünschte ich mir, wenn es beim nächsten Mal wieder um Plebiszite geht. Aber sie wird natürlich auch dann wieder an der Oberfläche bleiben.